Die Autoindustrie setzt in Europa auf eine Trendwende in Folge der weltgrößten Automesse IAA, die Mitte September in Frankfurt ihre Tore öffnet. Doch im Gastgeberland Deutschland bestimmen weiter Preisnachlässe den Markt.
Ulf Heyden
Sollen Verkehrsrowdys über eine Hotline angeschwärzt werden können?
Eine Hotline für anonyme Hinweise auf drängelnde und rasende Autofahrer fordert der Rechtswissenschaftler Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Manssen sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, dadurch könne der Straßenverkehr sicherer werden. Vorbild für diese Idee ist das Programm „Roadwatch“ aus Neuseeland: Dort können die Bürger Verkehrsrowdys melden, ohne wie normalerweise bei einer offiziellen Anzeige erforderlich ihre eigenen Personalien angeben zu müssen. Bleibt es bei einer Beschwerde, wird sie von den Behörden ignoriert. Häufen sich allerdings die Klagen über dasselbe Fahrzeug, werden der Halter befragt, der Fahrer ermittelt und möglicherweise eine Fahreignungsprüfung eingeleitet. [ad] Für Jurist Manssen gibt es eine Lücke im deutschen Recht „zwischen tatenlosem Zusehen und einer Strafanzeige oder einem Strafantrag“.
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Wie die Banken mit Dispozinsen abzocken
Bis zu 14,75 Prozent Dispozinsen zahlen Bankkunden, wenn sie ihr Konto überziehen, obwohl sich Banken und Sparkassen für nur 0,5 Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Einige Banken verstoßen zudem gegen das Gesetz, weil sie in ihren Filialen keinen Preisaushang zur Höhe ihrer Dispozinsen haben.
Parteien wollen Geburtsfehler der Riester-Rente nur halbherzig kurieren
In den Parteiprogrammen fehlen konsequente Maßnahmen, die künftig verhindern, dass sich die Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase als umsonst erweist. Klare Festlegungen auf konsequente Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass die private Altersvorsorge von Geringverdienern in der Rentenphase umsonst war, weil diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird, fehlen weitgehend in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl. Das ergab eine Auswertung der Wahlprüfsteine, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) vorgenommen hat.
Privathaftpflicht: Schäden durch Computerviren mitversichern
Computernutzer, die Viren oder Trojaner unwissentlich verbreiten, können dafür haftbar gemacht werden. Die private Haftpflichtversicherung zahlt auch dann, wenn der Versicherte Dritten bei der Nutzung des Internets oder beim elektronischen Datenaustausch unabsichtlich Schaden zufügt. Dies muss allerdings explizit im Vertrag eingeschlossen sein.




