Auto

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Nachrichtenmagazin FOCUS, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln. [ad] Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Matthias Wissmann warnte vor der Abschaffung der Kfz-Steuer durch die Einführung einer Pkw-Vignette: „Die CO2-basierte KfzSteuer belohnt den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische Lenkungswirkung“, sagte er FOCUS. Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Eine Hotline für anonyme Hinweise auf drängelnde und rasende Autofahrer fordert der Rechtswissenschaftler Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Manssen sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, dadurch könne der Straßenverkehr sicherer werden. Vorbild für diese Idee ist das Programm „Roadwatch“ aus Neuseeland: Dort können die Bürger Verkehrsrowdys melden, ohne wie normalerweise bei einer offiziellen Anzeige erforderlich ihre eigenen Personalien angeben zu müssen. Bleibt es bei einer Beschwerde, wird sie von den Behörden ignoriert. Häufen sich allerdings die Klagen über dasselbe Fahrzeug, werden der Halter befragt, der Fahrer ermittelt und möglicherweise eine Fahreignungsprüfung eingeleitet. [ad] Für Jurist Manssen gibt es eine Lücke im deutschen Recht „zwischen tatenlosem Zusehen und einer Strafanzeige oder einem Strafantrag“.