In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf eine Synagoge in Halle den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. „Hierzu zählt die Vorratsdatenspeicherung für unsere Nachrichtendienste und der Zugriff auf moderne Kommunikationsdienste, wie WhatsApp.“ Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen.
In der SPD stoßen die Pläne auf energischen Widerstand. „Wer eine bewusste Schwächung der Kommunikation fordert, nimmt in Kauf Schäden für unbescholtene Nutzerinnen und Nutzer herbeizuführen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Nicht ohne Grund werde seit Monaten eine intensive Diskussion über die Sicherheit der 5G-Netze in Deutschland geführt. „Jetzt hier selbst die Axt anzulegen, ist potentiell fahrlässig.“
Mit Blick auf den Anschlag in Halle fügte Zimmermann hinzu: „Wer jetzt die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bewusst unsicherer machen will, muss zumindest erklären können, warum dies im Fall des Attentats in Halle geholfen hätte.“ Der Täter sei offenbar weder im Visier der Behörden gewesen noch sei bisher etwas über eine Kommunikation per WhatsApp bekannt, betonte der Bundestagsabgeordnete. Abgesehen davon verfügten die Ermittlungsbehörden bereits heute über das Instrument der sogenannten Quellen-TKÜ – also der Möglichkeit, nach einer richterlichen Anordnung Kommunikation auf Geräten zu erfassen, bevor diese verschlüsselt wird. Eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten halte er indes „für höchst problematisch“, so Zimmermann.
Für die Aufarbeitung der Diesel-Affäre hat der VW-Konzern bis dato 1,77 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Wie das Handelsblatt berichtet, bezieht sich der Betrag auf alle Marken des Konzerns inklusive Audi und Porsche und alle Märkte. Der größte Anteil der Kosten entfällt auf Anwälte, die VW für die interne Aufklärung sowie für zivil- und strafrechtliche Beratungen engagiert hat. Jones Day, Freshfields Bruckhaus Deringer und Gleiss Lutz hatten beziehungsweise haben große Aufträge, viele weitere Kanzleien sind mandatiert.
Die Kosten werden sich weiter erhöhen, weil etliche juristische Fragen noch ungeklärt sind. So gibt es in Deutschland zahlreiche Auseinandersetzungen mit Kunden – allein der Musterfeststellungsklage haben sich 400.000 Verbraucher angeschlossen – und mit Aktionären. Die Anteilseigener werfen VW vor, zu spät über die Folgen des Dieselskandals informiert zu haben. Auch strafrechtlich ist die Diesel-Affäre noch lange nicht ausgestanden. Zwar haben VW, Audi und Porsche jeweils Geldbußen und Vermögensabschöpfungen bezahlt, die Ermittlungen gegen verdächtige Manager dauern jedoch an.
Insgesamt hat die Affäre VW bis jetzt rund 30 Milliarden Euro gekostet.
Das Kraftfahrt-Bundesamt leistet laut Homepage einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Umweltschutz und zur Bereitstellung von Informationen über den Straßenverkehr.
Der ADAC und einige politische Parteien wie Grüne und FDP kritisieren das kürzlich versandte Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Eine staatliche Institution nimmt einseitig Partei für Autokonzerne. [continue reading…]
Die deutsche Finanzaufsicht Bafin spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Kontrolle von virtuellen Börsengängen und Kryptowährungen wie Bitcoin aus. [continue reading…]
Seit der Erstausstrahlung im August 2014 ist “Die Höhle der Löwen” der Hit bei VOX. 2016 war eine Folge der Investoren-Show unter den zehn beliebtesten TV-Sendungen des Jahres. [continue reading…]
Auf VW-Golf es nach der Umweltprämie nun Umtauschprämien. (c) Rabatt-Auto.de
Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Donnerstag in Hamburg fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) deutliche Nachbesserungen am Dieselkonzept der Bundesregierung. [continue reading…]
Eine gestiegene Inflationsrate und weiterhin niedrige Zinsen auf Geldeinlagen haben im dritten Quartal 2018 zu einem neuen Rekord beim Wertverlust für deutsche Sparer geführt. Insgesamt verloren sie dadurch 10,8 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 130 Euro pro Bundesbürger. Damit liegt der Realzins-Verlust, den deutsche Sparer in den vergangenen drei Monaten erleiden mussten, nochmal deutlich über dem bisherigen Negativ-Rekordwert von 9,8 Milliarden Euro im zweiten Quartal dieses Jahres. [continue reading…]
Das EU-Kartellverfahren gegen die fünf großen deutschen Autobauer erhält möglicherweise neue Nahrung. Dokumente, die dem Handelsblatt vorliegen, erhärten den Verdacht, dass sich VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW offenbar schon früh über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abstimmten. [continue reading…]
Die Leistungsausgaben für Versicherte der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben weniger zugenommen als die für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zwischen 2006 und 2016 stiegen die Ausgaben je PKV-Versicherten um 43,1 Prozent. Dagegen gab es in der GKV einen Anstieg um 48,3 Prozent. [continue reading…]
Im Kampf gegen Steuerbetrug, Sozialmissbrauch und säumige Privatgläubiger haben Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in diesem Jahr bislang so häufig Daten von Bankkunden abgefragt wie nie zuvor. Im ersten Halbjahr 2018 gingen 391.442 Kontenabrufe beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern ein. Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum. [continue reading…]
