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Verstößt das Elterngeld gegen europäische Menschenrechte?

Quelle: DIW

Der Verband Familienarbeit e.V. sieht Mehrkindfamilien durch das Elterngeldgesetz benachteiligt.

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, unterstützt der Verband eine Familie aus Bayern, die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht hat. Die Mutter klagt, weil nach ihrer Ansicht die Elterngeldregelungen gegen die Artikel 8 und 14 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Darin sind der Schutz des Familienlebens und ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem zuletzt erzielten Einkommen. Mütter mit mehreren Kindern sind aber häufig geringfügig beschäftigt. Der stellvertretende Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V., Johannes Resch, sagte FOCUS: „Familien, die mehrere Kinder haben, sich um deren Erziehung zuhause kümmern und länger aus dem Job aussetzen, werden gegenüber jenen Familien benachteiligt, die das erste Kind bekommen.“ Der Verband fordert den gleichen Betrag für alle Eltern.

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