Rente gehört in die Reformkommission, aber nicht in den Wahlkampf

Für die Weiterentwicklung des deutschen Rentensystems sollte in der kommenden Legislaturperiode eine Reformkommission ins Leben gerufen werden. Darauf sollten sich die Parteien noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes verständigen.

Das fordert das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA). Damit könnte verhindert werden, dass in den nächsten Monaten ein Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen zur Rente stattfindet. „Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf“, erklärt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

Bis 2030 gibt es eine gesicherte und allseits bekannte Rechtslage. Erst für die Zeit danach muss neu entschieden werden. Wenn eine mit Experten besetzte Rentenkommission in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreitet, die bis 2021 vom Bundestag beschlossen werden, bleibt immer noch ausreichend Vorlauf, bis die Beschlüsse zu wirken beginnen. Es gäbe also ausreichend Zeit für die Vorbereitung darauf.

„Parteien, die sich mit Vorschlägen zur Rentenpolitik im Wahlkampf einseitig profilieren wollen, ignorieren ein in den vergangenen Jahrzehnten bewährtes Prinzip: mehrere der weit in die Zukunft rei-chenden und einschneidenden Rentenreformen wurden in informellen Großen Koalitionen beschlossen. Und das war auch gut so“, stellt DIA-Sprecher Morgenstern fest. Populistische Vorschläge im Wahlkampf, die später doch nicht umgesetzt werden können, zerstören nur Vertrauen. Alterssicherung braucht aber Vertrauen.