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Schlechte Steuer-Bilanz der großen Koalition: Nur acht von 18 Vorhaben umgesetzt

© Fotalia

Der Steuerzahlerbund stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: Am Ende der Legislaturperiode sind nur acht von insgesamt 18 geplanten Steuervorhaben umgesetzt. Bei den restlichen wurde entweder das Thema angepackt, aber nicht zu Ende gebracht. Oder sie scheiterten oder wurden gar nicht erst bearbeitet.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung des Bundes der Steuerzahler berichtet,  seien zwar auch einige Projekte wie die Erbschaftsteuer oder neue Regeln zur Mehrwertsteuererhebung umgesetzt worden, doch habe die Koalition „dringende Reformvorhaben wie die Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke für die Grundsteuer“ nicht fertiggestellt, heißt es in der Untersuchung.

Schwer tat sich die Koalition mit Vereinfachungen und Erleichterungen für die Bürger: So sei das Projekt vorausgefüllter und damit vereinfachter Steuererklärungen in vier Jahren praktisch nicht weiter gekommen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel bilanziert: „Steuerpolitisch hatte sich die große Koalition leider von Anfang an nicht viel vorgenommen. Damit fällt mein Zeugnis schlecht aus: zu wenig bemüht!“

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