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Web-Plattform gegen Ärzte-Korruption gefordert

Im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, eine Transparenz-Offensive im Internet gefordert. „Pharmaindustrie, Kliniken und Ärzte müssten veröffentlichen, für welche Studien sie wen bezahlen oder umgekehrt: von wem man für welche Gegenleistung Geld bekommt“, sagte Baas dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Ein Aushang im Krankenhaus oder Wartezimmer ist okay, aber eine Internet-Plattform ist heutzutage unverzichtbar.“

Auch das Mitglied des Deutschen Ethikrats, Eckhard Nagel, plädierte für eine Offenlegung von Interessenverflechtungen. Als Grund nannte der ärztliche Direktor des Uniklinikums Essen, das „manchmal enge Verhältnis zwischen Medizinern und Pharmabranche“ habe „Grenzen verschwimmen lassen“.

In der kommenden Woche soll der Bundestag die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschieden. Der Minister warf der SPD vor, die Neuregelung aus wahltaktischen Gründen im Bundesrat zu blockieren: „Wenn die SPD sich jetzt zum Beschützer der Privatpatienten aufschwingen will, ist das mehr als unglaubwürdig“, sagte Bahr.

Während die schwarz-gelbe Koalition das Sozialgesetzbuch ändern will, verlangen SPD und Grüne einen neuen Korruptionsparagrafen im Strafgesetzbuch. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) begründete die Forderung in FOCUS, dieser Paragraf gelte für alle Patienten, alle Heilberufe und alle Unternehmen. „Die Bundesregierung erreicht nur gesetzlich versicherte Patienten und nur Heilberufler mit Kassenzulassung.“ Der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Gernot Kiefer, ermahnte beide Seiten zu einem Kompromiss: „Wenn die Politik noch in dieser Wahlperiode ernsthaft gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen will, hat sie jetzt ihre letzte Chance“.

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