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CSU will Anstieg der Grundsteuer verhindern

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Die CSU warnt vor einem erheblichen Anstieg der Grundsteuer in Deutschland. Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will sich die Landesgruppe deshalb nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS für eine Regionalisierung der Grundsteuer aussprechen.

Der Bundesfinanzhof hat im Dezember die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Zugleich verhandeln die Länder über eine Reform der Grundsteuer. Die CSU-Bundestagsabgeordneten rechnen dabei mit einem Modell, das sich stark an Verkehrswerten orientiert. Dies berge die Gefahr „flächendeckender Steuererhöhungen“, die Mieter, Eigentümer und Wirtschaft belasteten, warnt die CSU in dem Papier, das FOCUS vorliegt. „Ein solches Modell kann und wird die CSU-Landesgruppe nicht mittragen“, heißt es. Stattdessen plädiert sie für eine rein flächenbezogene Bemessungsgrundlage.

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