Union streitet über Lebensleistungsrente

In der Union ist ein heftiger Streit über die im Koalitionsvertrag mit der SPD verabredete „Lebensleistungsrente“ entbrannt. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), wies Vorbehalte des Unions-Wirtschaftsflügels scharf zurück.

„Wir sollten das Konzept aus dem Arbeitsministerium abwarten und nicht schon vorher die Rollläden runterlassen“, sagte Weiß dem Handelsblatt. „Es ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland eher kontraproduktiv, wenn wir immer gleich zu allen rentenpolitischen Vorschlägen nein sagen. Es entsteht dann der Eindruck, als wollten wir Reformen zurückdrehen.“

Das vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, angeführte Argument, das mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde, wonach derjenige mehr Rente beziehe, der auch mehr eingezahlt habe, überzeuge ihn nicht, sagte Weiß weiter. „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Den Einwand, dass die Mindestrente nicht finanzierbar sei, lässt Weiß ebenfalls nicht gelten. „Die Lebensleistungsrente könnte auf mittlere Sicht sogar haushaltsneutral finanziert werden – und zwar mit den Mitteln, die der Bund bisher noch an die knappschaftliche Rentenversicherung zahlt“, sagte er. Dieser Wanderungsausgleich, den die Rentenversicherung als Ausgleich für den Wegfall von Arbeitsplätzen im Bergbau an die Bundesknappschaft zahlen muss, werde über kurz oder lang weniger werden, erläuterte der CDU-Politiker. Laut Weiß stehen ab dem Jahr 2030 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem bisherigen Wanderungsausgleich zur Verfügung, die für die Lebensleistungsrente verwenden wer! den könnten.

Aus Sicht von Weiß gebe es keine Alternative, bei Leuten zu einer Aufstockung ihrer Rente zu kommen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, damit aber trotzdem nur eine monatliche Rente unterhalb von 30 Entgeltpunkten erzielen. „Jemand, der 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte am Ende mit einer Rente oberhalb der Grundsicherung nach Hause gehen. Alles andere würde als leistungsfeindlich und ungerecht empfunden und würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker.