Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer bleibt unsicher

Die Bundesregierung kommt bei der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer nicht voran. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

In der Antwort heißt es mit Blick auf das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Zuge des VW-Skandals im Januar angekündigte Vorhaben: „Die Bundesregierung ist mit ihren Beratungen zu einer unabhängigen Verbraucher-Schlichtungsstelle im Bereich des Neuwagenkaufs noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gelangt. Es ist deshalb nicht möglich, einen konkreten Zeitplan anzugeben.“

Die Schlichtungsstelle, so die Idee, soll dabei helfen, Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, kritisierte, dass die Verbraucher nunmehr auf ei ne solche außergerichtliche Streitbeilegung „bis zum Sankt Nimmerleinstag“ warten könnten.

Verbraucher hätten Rechte. „Dazu gehört das Recht auf Transparenz, wahrheitsgemäße Produktangaben und Schadensersatz“, sagte Künast dem Handelsblatt. „Doch die Bundesregierung tritt diese Rechte mit Füßen und fährt stattdessen auf Schmusekurs mit der Autoindustrie.“ Durch den Abgasskandal hätten „nicht nur große Teile der deutschen Automobilindustrie das Vertrauen der Verbraucher verspielt, sondern auch die Bundesregierung“.