Circa 2700 deutsche Unternehmen werden um acht Milliarden Euro im Jahr entlastet, weil sie dank der alten, schwarz/gelben Regierung nur geringe oder keine Beiträge zur EE-Umlage zahlen müssen. Der EU-Kommissar Joaquin Almunia hält diese Vergünstigungen für wettbewerbsverzerrend und hat deshalb ein Verfahren wegen unerlaubten Beihilfen gegen Deutschland eingeleitet.
Unternehmen, die mehr als 1.000 Megawattstunden Strom verbrauchen, zahlen gerade einmal 10% der EEG-Umlage. Ab 10.000 Megawattstunden ist es nur noch 1% und ab 100.000 Megawattstunden kostet jede weitere Kilowattstunde pauschal 0,05 Cent. „Aus Gründen der Gleichbehandlung finde ich das Vorgehen der EU-Kommission nachvollziehbar“, so UDI-Geschäftsführer Georg Hetz. „Die umfangreichen Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive und andere Unternehmen sind seit Jahren ein Ärgernis. Große Stromverbraucher bekommen eine Sonderbehandlung und die kleinen Leute zahlen die Zeche.“ Der fränkische Finanzdienstleister gehört bereits seit vielen Jahren zu Deutschlands Marktführern im Bereich ökologischer Geldanlagen und hat den Bau von 362 Windkraftanlagen, 41 Biogasanlagen sowie 64 Solarprojekten verwirklichen können.
Wie die EU-Kommission bereits festgestellt hat, entspricht die öffentliche Förderung für die Erzeuger erneuerbaren Stroms auf Grundlage des EEG 2012 den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutzbeilhilfen. EU-Kommissar Joaquin Almunia sieht in den Industrierabatten aber einen „selektiven Vorteil, der den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt wahrscheinlich verfälscht.“
In den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen seien die Möglichkeiten derartiger Befreiungen nicht vorgesehen. Das kritisiert Almunia schon eine geraume Zeit und hatte deshalb auch eine Abordnung mit Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) zum Gespräch in Brüssel empfangen. Jetzt wollte er auf die Konkretisierung vager Passagen dazu im neuen Koalitionsvertrag auch nicht mehr warten.
„Man darf wirklich gespannt sein, zu welchem Schluss die Kommission kommt“, so Hetz weiter. „Sollte sich herausstellen, dass Deutschland mit der Befreiung von der EEG-Umlage Unternehmen illegal subventioniert hat, könnten diese acht Milliarden Euro im Jahr zukünftig den Strompreis für die Bürger günstiger machen.“
