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Hochwasser-Fonds soll bis 5. Juli kommen

Gute Nachricht für alle Hochwasser-Geschädigten: Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe zu entschädigen. Bund und Länder tragen laut Handelsblatt die Kosten des Fonds je zur Hälfte. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sitzung des Bundesrats am 5. Juli abgeschlossen sein.

Geplant ist zudem, Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu prüfen. Zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Soforthilfen und den sich anschließenden Wiederaufbau soll das Bundesinnenministerium sein.

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