In die Debatte über Steuererleichterungen für mittlere Einkommen kommt Bewegung. Teile der Union sind nun bereit, dazu auch Besserverdienende stärker heranzuziehen.
„Eine Abmilderung der kalten Progression haben wir den Wählern lange versprochen. Da müssen wir jetzt Wort halten“, sagte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag Mike Mohring dem Magazin FOCUS. Die Union werde sonst „unglaubwürdig“. Die Entlastung der „wahren Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“ habe „absolute Priorität“, so Mohring. Die Reform müssten Bund und Länder gemeinsam schultern. „Ich kann mir vorstellen, dass wir das über einen veränderten Tarifverlauf bei höheren Einkommen innerhalb des Systems gegenfinanzieren könnten.“ Das sei „gerechter“ als die heutige Lage.
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Mehrere SPD-Politiker hatten eine höhere Belastung Besserverdienender als Bedingung für eine Abmilderung der kalten Progression genannt.
