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Tod eines Staatsrichters mischt US-Wahlkampf auf

Rechtsanwalt Carl-Christian Thier von der deutsch-amerikanischen Kanzlei Urban Thier & Federer P.A.

Nach dem plötzlichen Tod von Antonin Scalia, Verfassungsrichter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court of the United States, steht Präsident Barack Obama vor einem Dilemma. Als höchstes rechtsprechendes Organ beeinflusst der Supreme Court die Entwicklung des Landes maßgeblich.

Scalias Ersatz könnte demnach je nach politischer Orientierung das Kräfteverhältnis in den USA neu ausrichten. „Bislang herrschte am Obersten Gerichtshof ein Stimmenverhältnis von 5:4
zugunsten der Republikaner, ohne die Stimme des konservativen Antonin Scalia gleicht sich das Verhältnis aus – eine Pattsituation, in der das Gericht, die ausführende Staatsgewalt, handlungsunfähig ist. Themen wie Abtreibung, Einwanderung und Gesundheitsversorgung, die aktuell besprochen und zeitnah gelöst werden müssen, würden somit in den Wahlkampf hineingezogen.

Die Demokraten möchten das Dilemma mit einer raschen Neubesetzung des Amtes lösen. Präsident Obama teilte mit, schnell einen Kandidaten nominieren zu wollen. Während seiner Amtszeit wurden bereits zwei als liberal einzustufende Richterinnen am Supreme Court ernannt. Die Auswahl eines solchen Kandidaten müsste dann vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt werden. Die Republikaner bekunden hier nun allerdings ihren Widerstand. Sie wollen die Neubesetzung des Amtes und damit wohl die Entscheidung über die politische Orientierung der Mehrheit des Gerichts dem neuen Präsidenten überlassen. Da der Senat mehrheitlich von Republikanern besetzt ist, ist eine Wahl gegen die Stimmen der republikanischen Senatoren nicht möglich.

Gerade in politischen Fragen zeigen sich die USA häufig tiefgespalten. Meiner Einschätzung nach wird die Verweigerungshaltung der Republikaner tatsächlich bis nach der Wahl anhalten. Ein neuer republikanischer Präsident könnte dann einen der Senatsmehrheit genehmeren Kandidaten vorschlagen. In der Zwischenzeit wird die demokratische Partei wohl versuchen, im laufenden Wahlkampf aus der Verweigerung der Republikaner politisches Kapital zu schlagen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht handeln hier beide Parteien bedenklich. Die eigenen Interessen über die Regelungen der Verfassung zu stellen, gibt eine für eine Demokratie fragliche Richtung vor.“

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