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Union will Baukindergeld und Erstimmobilenkäufer von Grunderwerbsteuer entlasten

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15 Milliarden Euro stehen an Entlastung im Raum: CDU und CSU wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl vor allem Familien mit Kindern massiv entlasten.Laut einem Bericht des Handelsblatt soll neben der von Kanzlerin Angela Merkel bereits in Aussicht gestellten 15 Milliarden Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen auch der Kinderfreibetrag an den von Erwachsenen angeglichen werden. Auch wollen CDU und CSU den Erwerb von Wohneigentum fördern. Geplant ist ein Baukindergeld sowie zusätzlich ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien, die erstmals eine Immobilie kaufen.

Für die Steuerausfälle müssten die Bundesländer vom Bund entschädigt werden. „Wir wollen die erreichen, die sich wirklich abrackern“, hieß es im Parteivorstand. Der Solidaritätszuschlag soll von 2020 bis 2030 auslaufen. Auch Unternehmen will die Union unterstützen: Sie sollen ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung zum Teil von der Steuer absetzen können.

Die Forderungen sollen im Gegensatz zu 2013 im Falle eines Wahlerfolgs Teil eines Koalitionsvertrags werden. In der Summe könnten die Entlastungen und Förderungen deutlich mehr als 30 Milliarden Euro ausmachen, ja nach konkreter Ausgestaltung der Maßnahmen. Hinzu kommen noch etwa Investitionen in die Infrastruktur, etwa den Breitbandausbau. 2013 war die Union mit Zusagen von fast 30 Milliarden Euro in den Wahlkampf gezogen.

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