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Sollen Familien wählen dürfen?

© olesiabilkei - Fotolia.com

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht sich für ein Familienwahlrecht in Deutschland stark. Er sieht darin eine angemessene Antwort auf ungerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen.

„Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Denn Politiker hätten die Neigung, „auf die zu schauen, die Stimmen bringen“. Spahns Forderung: „Deshalb halte ich ein Familienwahlrecht für sinnvoll. Wenn Familien bei Wahlen für jedes minderjährige Kind Stimmen erhalten, kommen Familien eher zu ihrem Recht.“ Der CDU-Politiker betonte: „Zugegeben: In einer Gesellschaft, in der bald jeder Dritte über 60 ist, ist Generationengerechtigkeit ohnehin schwer machbar.“

In der aktuellen Rentendebatte warnte Spahn vor zu großen Versprechungen. „Wir sollten zielgerichtet eingreifen. Aber nicht alle in die Altersarmuts-Depression reden“, sagte Spahn. Er plädiere für eine „Pflicht zur Versicherung bei kleinen Selbstständigen“. Seine Forderung: „Wir brauchen mehr Verbindlichkeit, damit nicht die Allgemeinheit später zahlen muss.“ Ein-Mann-Betrieben, Taxifahrern oder Crowd-Workern fehlte oft eine vernünftige Absicherung. „Ohne Druck wird das nicht zu ändern sein.“

Der Finanzexperte räumte ein: „Es gibt unbestreitbar Probleme bei den Solo-Selbstständigen, bei Menschen mit längerer Arbeitslosigkeit sowie bei Menschen, die sehr früh erwerbsunfähig werden.“ Wer mit 57 nicht mehr arbeiten könne, weil er auf dem Bau tätig gewesen sei, bekomme „eine wirklich beschämend niedrige Rente“.
Spahn dämpfte in dem Interview aber zugleich die Erwartungen: „Wir haben schon viel Geld für die Rente mit 63 und die Mütterrente ausgegeben, so dass der Spielraum begrenzt ist.“

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