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Linkspartei fordert gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

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Die Linkspartei befürchtet bei Banken einen allgemeinen Trend zu Strafzinsen und fordert, Kleinanleger vor solchen Maßnahmen zu schützen. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wirke wie eine „Sparbuch-Steuer für die kleinen Leute.

Hier muss der Gesetzgeber ein Stopp-Zeichen setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Negativzinsen müssen für Kleinsparer verboten werden.“ Wer 100.000 Euro oder weniger auf der Bank hat, dürfe nicht mit negativen Zinsen belastet werden. „Das muss genauso klar und eindeutig verboten werden wie Wucherzinsen für Dispo-Kredite.“

Riexinger begründete seine Forderung mit einer „Salami-Taktik“ der Geldinstitute. „Bank für Bank, Schritt für Schritt werden Negativzinsen eingeführt“, sagte er mit Blick auf entsprechende Ankündigungen einzelner Banken. Die flächendeckende Einführung wäre jedoch „eine Katastrophe für Kleinsparer“

Nach der Commerzbank hatte am Freitag auch die genossenschaftliche WGZ negative Zinsen für einzelne Profi-Anleger abgekündigt. Zuvor hatte bereits die Skatbank erklärt, sie werde einen sogenannten Negativzins erheben, allerdings nur, wenn ein Kunde mehr als drei Millionen Euro Gesamteinlagen hat. Wer soviel Geld anhäuft, muss praktisch einen Strafzins zahlen, das Geld wird nicht mehr, sondern weniger

Noch verschonen die Institute Privatanleger. Dass es auf lange Sicht auch Privatkunden treffen könnte, ist allerdings nicht auszuschließen. Hintergrund ist die Zinspolitik der EZB. Die Notenbank verlangt von Finanzinstituten, die Geld bei ihr parken, derzeit 0,2 Prozent Zinsen – anstatt selbst einen Zins zu zahlen

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