Die Pläne des Brüsseler Binnenmarktkommissars Michel Barnier für ein EU-Sparkonto bergen Zündstoff. Der Franzose will mit diesem Konto die Finanzierungsprobleme europäischer Mittelständler in den Griff bekommen und zusätzlich Geld für große öffentliche Projekte wie Infrastrukturinvestitionen einsammeln. Das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ Bank warnt in einer Studie, die dem Handelsblatt vorliegt, vor der Einführung. Denn die Folgen für den Standort Deutschland könnten gravierend sein.
In Deutschland haben in der Finanzkrise vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Kreditklemme verhindert. Das könnte sich jedoch ändern, sollten die EU-Pläne umgesetzt werden. „Ein EU-Sparkonto würde insbesondere Sparkassen und Volksbanken Refinanzierungsmittel entziehen – ausgerechnet den Kreditinstituten, die traditionell einen Großteil der Finanzierung des deutschen Mittelstands sicherstellen“, heißt es in der Studie. Denn um das EU-Konto den Kunden schmackhaft zu machen, müssten die Kunden beispielsweise mit höheren Zinsen gelockt werden. Damit würde dieses Konto aber in Konkurrenz zu den Angeboten der einheimischen Banken treten.
Für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, ist das EU-Sparkonto ein „Beruhigungsmittel mit gefährlichen Nebenwirkungen“. Investitionsmittel seien ausreichend im Markt vorhanden, mit dem EU-Sparbuch würden die tatsächlichen Probleme nicht gelöst, kritisiert Fahrenschon.
„Die Überlegungen der EU-Kommission, Sparguthaben für die langfristige Unternehmensfinanzierung zu nutzen, sind bedenklich“, warnt auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes. Solche Eingriffe – vor allem, wenn sie mit staatlichen Förderungen wie Garantien oder Steuervorteilen verbunden seien, „verzerren stets die Marktentscheidungen von Anlegern und Investoren“, glaubt Kemmer.
