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Parteinahme für Autokonzerne: Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes an Diesel-Halter empört ADAC und Parteien

Das Kraftfahrt-Bundesamt leistet laut Homepage einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zum Umweltschutz und zur Bereitstellung von Informationen über den Straßenverkehr.

Der ADAC und einige politische Parteien wie Grüne und FDP kritisieren das kürzlich versandte Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) an 1,5 Millionen Diesel-Halter. Eine staatliche Institution nimmt einseitig Partei für Autokonzerne.

In dem Schreiben wirbt die Behörde für Umtauschprämien, Rabatte und Leasingangebote der deutschen Fahrzeughersteller. Jedoch werden nur die Hotline-Nummern von Volkswagen, Mercedes und BMW angegeben, unter denen Kunden weitere Informationen bekommen können, obwohl auch andere Hersteller Wechselprämien anbieten.

Der „behördliche Charakter des Schreibens“ habe bei vielen ADAC-Mitgliedern „erhebliche Irritationen“ ausgelöst, weil für weitergehende Fragen „ausschließlich die Kontaktdaten von drei deutschen Herstellen zur Verfügung gestellt“ würden, schreibt der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke, in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an das KBA. Eine neutrale Beratung des Verbrauchers zur Ausgestaltung der Wechselprämien, insbesondere die Möglichkeit, die Angebote der Hersteller zu vergleichen, ist damit nicht gewährleistet.“ Viele Betroffene empfänden das Schreiben als „einseitige Werbeaussage zugunsten der genannten Hersteller“, so Kolke in dem an den Vorsitzenden des Verbraucherbeirats beim KBA, Karsten Lemmer, adressierten Brief.

Außerdem, so Kolke weiter, schilderten Mitglieder dem ADAC wegen des vermeintlichen KBA-Werbeschreibens eine „zunehmende Verunsicherung in behördliche Informationen“. Von einer „Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen“ sei die Rede, wenn sie, die Behörden, als „Vorfeldeinrichtungen von Automobilherstellern“ aufträten. Die Betroffenen erwarteten daher „neutrale Informationen und gegebenenfalls eine Beratung durch staatliche, nicht gewinnorientierte Institutionen und nicht nur einen Verweis auf die Hotlines der Hersteller“. Für den Fall das weitere KBA-Schreiben verschickt werden, fordert der ADAC, diese „klar als Betroffeneninformation zu kennzeichnen sowie neutral über Maßnahmen aller Hersteller zu informieren und damit das Neutralitätsgebot zu achten“.

Grüne und FDP empört über Diesel-Werbebriefe des Kraftfahrt-Bundesamts

Auch Parteien wie Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf den Brief des KBS reagiert. „Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. „Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist.“ Diesmal habe die Behörde allerdings vergessen, „mit industriefreundlichen Grüßen“ zu unterschreiben

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, Werbung für die Autoindustrie zu machen, zudem nicht einseitig unter Ausgrenzung ausländischer Hersteller. „Mit diesem Werbebrief macht sich Verkehrsminister Scheuer zum Autohändler“, sagte Luksic dem Handelsblatt. „Das KBA ist eine Genehmigungsbehörde und keine staatliche Werbeagentur, dem Minister ist jegliches Gespür abhandengekommen.“ Die Umtauschprämien, fügte Luksic hinzu, seien zudem nichts anderes als normale Rabatte, die es vorher auch schon gegeben habe. Das Problem der Fahrverbote lasse sich damit nicht lösen.

DIW-Verkehrsexpertin Kemfert fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung bei Diesel

In der Debatte um Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zur Vermeidung von Fahrverboten, hat sich die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, für eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller ausgesprochen. „Um die Dieselproblematik zu lösen und Fahrverbote weitestgehend zu vermeiden, müssen die Autohersteller verpflichtet werden, zu ihren Kosten eine Hardware-Nachrüstung bei allen betroffenen Fahrzeugen umzusetzen“, sagte Kemfert dem Handelsblatt. „Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Autoherstellern die verpflichtende Nachrüstung aller Altfahrzeuge auf eigene Kosten aufzuerlegen.“

Neben der Hardware-Nachrüstung sollte aus Kemferts Sicht die blaue Plakette für saubere Autos verpflichtend eingeführt und die Elektromobilität stärker gefördert werden. „Zudem wäre die Erhöhung der Dieselsteuer und die Verschärfung, nicht Aufweichung, und die bessere Überwachung der Emissionsgrenzwerte deutlich besser geeignet, die Verkehrswende mittelfristig weg vom Diesel hin zu mehr klimaschonenden Antrieben und Öko-Elektromobilität zu erreichen“, sagte die DIW-Expertin.

Überlegungen des Bundesumweltministeriums für eine Stickoxid-Strafabgabe für die Autokonzerne, um mit dem Geld den Einbau von wirksamen Abgasfiltern zu bezahlen, lehnte Kemfert ab. „Dass nun über eine Stickoxidsteuer auf neu zuzulassende Diesel-Fahrzeuge diskutiert wird, zeigt die Ohnmacht und das erneute Politikversagen der deutschen Verkehrspolitik“, sagte die DIW-Ökonomin. Eine solche Steuer löse die Dieselproblematik „in keinster Weise, ganz abgesehen von den ungelösten rechtlichen Fragen zur möglichen Einführung einer solchen Steuer“.

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