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Kommt die Schlichterstelle für Neuwagenkäufe?

VW-Golf (c) Rabatt-Auto.de

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Nach dem VW-Skandal will Justizminister Maas in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen nun verbraucherpolitische Konsequenzen folgen lassen.

Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Im Mittelpunkt der Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) steht die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Es sei zu prüfen, „ob und welche Konsequenzen sich für den Aufgabenbereich des Kraftfahrt-Bundesamtes ergeben“, heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), konkretisiert die Pläne gegenüber dem Handelsblatt: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden. Auch nach Lebensmittelskandalen hatte sich gezeigt, wie wichtig unabhängige Tests sind.“
Darüber hinaus prüft das Ministerium die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung. „In dieser können Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Neuwagenkäufen, aber auch andere Beschwerden im KfZ-Bereich geschlichtet werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Bisher existiert eine solche Stelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Schließlich sollen, so der dritte Punkt, auch auf EU-Ebene die „Kontrollmechanismen überprüft und zielgerichtet gestärkt werden“.

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