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Die Maut wird auch deutsche Autofahrer treffen

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Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung auch deutsche Autofahrer Geld kosten. Der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, urteilte im Nachrichtenmagazin FOCUS: „Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nicht machbar.“

Ausländer dürften nach EU-Recht nicht schlechter behandelt werden als Inländer – auch nicht indirekt, so Reichert. Deshalb könne man höchstens „eine Gebühr einführen und sie bei einem Einnahmenüberschuss dann senken. Eine direkte Verbindung zur Kfz-Steuer darf es aber nicht geben. Und eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren wäre auch nicht möglich.“ Die CSU will die neue Maut ohne zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer erreichen.

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