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Kein Durchbruch zur Riesterrente ohne sanften Zwang

© Fotalia

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Ohne sanften Zwang werde in der zusätzlichen Altersvorsorge kein Durchbruch erzielt – davon zeigte sich der hessische Staatsminister Dr. Thomas Schäfer im Gespräch mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) überzeugt.

Das haben seiner Einschätzung nach die Erfahrungen mit der Riester-Rente in den zurückliegenden 15 Jahren gezeigt. Daher müsse man jetzt über neue Wege wie die Deutschland-Rente, die er zusammen mit zwei anderen Ministern der hessischen Regierung vorgeschlagen hat, nachdenken.

Das von Bundesarbeitsministerin favorisierte Sozialpartnermodell hält er hingegen für nicht geeignet, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung unter den Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben zu verbessern, wo sie derzeit nicht einmal halb so groß ist wie in den Großunternehmen. „Die Tarifbindung ist bei den kleinen Unternehmen besonders niedrig und die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir auf freiwilliger Basis nicht weiterkommen.“ Das habe übrigens auch die OECD im aktuellen Wirtschaftsbericht Deutschland vom April 2016 bestätigt. Daher unterstütze die OECD, so Schäfer, nicht das Sozialpartnermodell, sondern schlage wie in der Deutschland-Rente die automatische Mitgliedschaft mit der Möglichkeit des Opt-out vor.

Er kann sich daher kaum vorstellen, dass das Sozialpartnermodell in der bislang bekannten Form umgesetzt wird, so wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles noch vor der nächsten Bundestagswahl anstrebt. Die Deutschland-Rente ist allerdings ein Projekt für die nächste Legislaturperiode, räumte Schäfer im Gespräch mit dem DIA ein. Dafür sei jetzt eine politische Vorbereitung erforderlich.

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